Bekanntmachung der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf zum Bebauungsplan Gewerbegebiet „Raasdorfer Straße“, 3. Änderung

Das Landratsamt Greiz teilte der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolfarmsdorf mit dem Schreiben vom 21.04.2022 unter dem Aktenzeichen 63.3-12/20-20-072-GE/MI „Raasdorfer Straße“ 3.Ä  mit, dass die nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 6 Abs. 4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147), festgesetzte Entscheidungsfrist von drei Monaten abgelaufen ist. Die Genehmigungsfiktion ist mit Ablauf des 20.04.2022 eingetreten. Damit wird § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB wirksam, wonach die Genehmigung als erteilt gilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angeben von Gründen abgelehnt wird. Hiermit wird die Genehmigung gem. § 10 Abs. 4 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntgabe tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Der Bebauungsplan und seine Änderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung werden in der Gemeindeverwaltung (Bauamt, Straße der Einheit 6) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermann Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung inkl. der 3. Änderung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Hinweis:
Eine nach § 124 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung und des § 214 Abs. 2 Satz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB  beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB). Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4   BauGB  hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile,  wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thür.  Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.03.2021 (GVBl. S. 115) enthalten oder aufgrund der ThürKO erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO). Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

gez. Pampel
Bürgermeisterin

Baubeginn zur Errichtung einer Kläranlage in Großkundorf

Im Juli beginnen die Bauarbeiten zur Errichtung einer Kläranlage in Großkundorf.

Die Bauarbeiten wurden vom Zweckverband TAWEG an die Firma Caspar Bau GmbH Greiz beauftragt.

Eine Übersichtskarte zum Standort der Kläranlage können Sie hier einsehen  (PDF, 907 kB).

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