Bürgersprechstunde zur Grundsteuerreform mit dem Finanzamt Altenburg

Grundsteuerreform – Informationsveranstaltungen der Finanzämter in den Städten und Gemeinden

  • Termin: Dienstag, 7. Februar 2023, 9 bis 12.00 Uhr
  • Ort: Gemeindeamt Teichwolframsdorf, Steinberg 1
  • Thema: Klärung von Fragen zur Grundsteuererklärung im individuellen Gespräch mit Mitarbeitern des  Finanzamtes Altenburg. Es findet keine Steuerberatung statt!

Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des 2. Entwurfes gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf hat in seiner Sitzung am 06. Dezember 2022 den 2. Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Tourismusentwicklung Waldhaus“ gebilligt und zur öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB sowie zur erneuten Beteiligung der Behörden, der Nachbargemeinden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine weitere touristische Entwicklung von Waldhaus unter Einbeziehung einer Nutzung des bestehenden Objektes Waldhaus 2 geschaffen werden.

Der 2. Entwurf der Planungsunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Tourismusentwicklung Waldhaus“ einschließlich der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gem. § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom Montag, den 16. Januar 2023 bis einschließlich Freitag, den 17. Februar 2023 während der nachfolgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht in den Räumen der Gemeindeverwaltung Mohlsdorf-Teichwolframsdorf (Bauverwaltung, Straße der Einheit 6, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf) öffentlich ausgelegt.:

Montag             08:30 – 12:00 Uhr
Dienstag            08:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Mittwoch           08:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag       08:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag               08:30 – 12:00 Uhr

Zudem werden die Entwurfsunterlagen über die Internetportale der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf (www.mohlsdorf-teichwolframsdorf.de) sowie des Planungsbüros GÖL mbH (www.goel.de) bereitgestellt und können über diese eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zum Planentwurf elektronisch, schriftlich oder während der o. g. Zeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.

Das Plangebiet des Bebauungsplanes „Tourismusentwicklung Waldhaus“ umfasst eine Fläche von ca. 1,4 ha im Südwesten der Ortslage Waldhaus. Des Weiteren ist die naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme in Gottesgrün Teil der Planung. Die Lage des Plangebietes sowie der externen Maßnahmenfläche sind der Anlage zu dieser Bekanntmachung zu entnehmen.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können eingesehen werden:

Umweltbericht mit einer Bestandsbeschreibung und Bewertung des gegenwärtigen und des Umweltzustandes bei Umsetzung der Planung

Biotoptypenkarte (als Anlage zum Umweltbericht) mit einer Darstellung der derzeit vorhandenen Biotoptypen im Geltungsbereich und im direkten Umfeld

Lageplan der externen Kompensationsmaßnahme in Gottesgrün und Kahmer

Die vorliegenden Stellungnahmen zu den bisher vorgelegten Planungsunterlagen aus der Beteiligung zum Entwurf mit Planungsstand vom Januar 2020 beziehen sich auf die folgenden Umweltbelange:

Allgemeine Inhalte

  • Stellungnahme im Rahmen der Offenlage vom 29.07.2020, 10.08.2020, 30.07.2020 und 03.08.2020 mit Befürchtungen zu einer Veränderung des Gebietscharakters in Folge der Planung, hinsichtlich einer zusätzlichen Lärmbelastung und Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft – stellvertretend mit weiteren Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit mit gleichem Tenor hinsichtlich der Umweltbelange

Belange des Naturschutzes

  • Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 29.09.2000 hinsichtlich der Notwendigkeit zur vertraglichen Sicherung der externen Kompensationsmaßnahmen
  • Stellungnahme des LRA Greiz vom 28.10.2020 zur Überarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung sowie zu den externen naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen

Belange des Immissionsschutzes

  • Stellungnahme des Thür. Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz vom 05.10.2020 mit der Empfehlung zur Erarbeitung eines Schallschutzgutachtens
  • Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 29.09.2000 hinsichtlich der Festsetzung zur Begrenzung der Anzahl von Veranstaltungen
  • Stellungnahme des LRA Greiz vom 27.10.2020 hinsichtlich der Festsetzung zur Begrenzung der Anzahl von Veranstaltungen sowie zur immissionsschutzrechtlichen Bewertung der Planung

Belange der Wasserwirtschaft

  • Stellungnahme des LRA Greiz vom 27.10.2020 mit Hinweisen zur Erfordernis einer sachgerechten Abwasserbeseitigung

Belange der Waldwirtschaft

  • Stellungnahme des Thüringer Forstamtes Weida vom 15.10.2020 und des LRA Greiz vom 27.10.20202 zum einzuhaltenden Waldabstand von Gebäuden sowie zur Entwicklung von Wald in Folge der natürlichen Sukzession

Belange des Orts- und Landschaftsbildes

  • Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie vom 29.09.2020 hinsichtlich der der möglichen Auswirkungen auf das Ortsbild aufgrund der vorgesehenen Festsetzungen.
  • Stellungnahme des LRA Greiz vom 27.10.2020 zur Anpassung der Vorgaben zur Dachneigung an die vorhandene Bebauung

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Pampel
Bürgermeisterin

Planzeichnung
Begründung
Anlage 1 – Biotoptypenkarte
Anlage 2 – externe Kompensation
Anlage 3 – Kurzbericht Versickerung
Umweltbezogene Stellungnahmen

Eingeschränkte Öffnungszeiten der Bürgerbüros

Die Sprechzeiten der Bürgerbüros in Mohlsdorf und Teichwolframsdorf werden vom 12.01. bis 17.01.2023 eingeschränkt.

Die Sprechzeit des Bürgerbüros in Mohlsdorf entfällt am Freitag, 13.01.2023.
Das Bürgerbüro in Teichwolframsdorf ist am Dienstag, 17.01.2023 nur von 14:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

In dringenden Fällen melden Sie sich bitte telefonisch im Gemeindeamt Mohlsdorf unter der Rufnummer 03661 45300.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Gemeindeverwaltung Mohlsdorf-Teichwolframsdorf

Satzung der Thüringer Tierseuchenkasse

Hier können Sie die in der Nummer 49/2022 Thüringer Staatsanzeiger veröffentlichte und ab 1. Januar 2023 gültige Beitragssatzung der Thüringer Tierseuchenkasse einsehen.

Weiterführende Informationen finden Sie unter: http://www.thtsk.de

Umgang mit kranken Waschbären

Information des Landratsamtes Greiz

Das Veterinäramt des Landkreises Greiz teilt mit, dass seit einiger Zeit gehäuft Meldungen zu Sichtungen offensichtlich kranker Waschbären sowie Funde von verendeten Waschbären eingehen.

Bei Untersuchungen von verendeten Waschbären wurde das Staupevirus nachgewiesen. Die Staupe ist eine Virusinfektion, die bei Waschbären, Hunden, Mardern, Füchsen, Bären und einigen anderen Tierarten auftreten kann. Für den Menschen ist das Virus ungefährlich.

Erkrankte Tiere können ein auffälliges Verhalten zeigen. Die sonst nachtaktiven Tiere sind dann tagsüber zu sehen und halten sich z.B.  in Gärten und Wohngebieten in der Nähe von Menschen auf, während sie diese sonst meiden. 

Zeigen Hunde einzelne oder mehrere Symptome einer Staupeinfektion, sollte unverzüglich ein Tierarzt aufgesucht werden. Zu den ersten und auffälligen Anzeichen gehören unter anderem hohes Fieber, Durchfall, Erbrechen, Nasen- und Augenausfluss, Appetitmangel.

Hundebesitzer im Landkreis Greiz werden gebeten, vorsorglich den Staupe-Impfschutz ihrer Haustiere zu überprüfen und gegebenenfalls eine Grundimmunisierung bzw. eine Nachimpfung vornehmen zu lassen.

Beim Fund eines toten Waschbären und dessen Entsorgung sollte das Tier nicht mit bloßen Händen berührt werden. Die Entsorgung des Tierkörpers ist beispielsweise über die Hausmülltonne möglich. Weiterhin befindet sich im Bauhof der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf ebenfalls eine Tonne zur Entsorgung toter Tierkörper.

Für diesbezügliche Fragen können Sie sich gern mit dem Ordnungsamt der Gemeindeverwaltung, 03661 4530-22, in Verbindung setzen.

Grundsteuerreform

Alle Informationen zur Grundsteuerreform finden Sie hier. (Link anklicken)

Wer am 01.01.2022 wirtschaftlicher Eigentümer von Grundbesitz war, muss bis zum 31.01.2023 eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes beim Finanzamt elektronisch einreichen. Nur in Härtefällen darf die Erklärung in Papierform abgegeben werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie nicht über einen PC oder Internet verfügen und Ihnen auch keine nahen Angehörigen bei der Erklärungsabgabe helfen können. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an die Grundsteuer-Hotline unter 0361 / 57 3611 800.

Für die elektronische Erklärungsabgabe stellt die Finanzverwaltung die entsprechenden Formulare über www.elster.de bereit. Um „Mein ELSTER“ nutzen zu können, benötigen Sie ein Benutzerkonto. Ein bereits bestehendes Benutzerkonto, mit dem Sie z. B. Ihre Einkommensteuererklärung abgeben, können Sie auch für die Abgabe der Feststellungserklärung verwenden.

Unter https://finanzen.thueringen.de/themen/steuern/grundsteuer/abgabe-der-erklaerung finden Sie verschiedene Musteranleitungen, mit denen Schritt für Schritt die Erklärungsabgabe über „Mein ELSTER“ erklärt wird. Mit diesen Musteranleitungen unterstützen wir Sie bei der Erstellung einer Feststellungserklärung über „Mein ELSTER“. Unter dem Bereich Fragen und Antworten finden sie häufige Fehlerhinweise und wie Sie diese vermeiden können.

Damit die Erklärungsabgabe ohne größere Unterbrechungen erfolgen kann, legen Sie sich bitte folgende Unterlagen bereit (soweit vorhanden):

Soweit Sie kein Informationsschreiben von der Finanzverwaltung erhalten haben, können Sie das Aktenzeichen auch alten Einheitswertbescheiden und Unterlagen vom Finanzamt entnehmen. Bitte beachten Sie, dass in Thüringen zwingend ein Aktenzeichen für die Erklärungsabgabe erforderlich ist und eine Steuernummer nicht genügt.

Soweit Sie Ihren Grundbuchauszug parat haben, können Sie gern das Grundbuchblatt in der Erklärung angeben. Dies ist jedoch keine zwingende Angabe, sodass das Fehlen dieser Angabe das Absenden der Erklärung über „Mein ELSTER“ nicht verhindert. Gleiches gilt für die Abfrage der Einkommensteuernummer und der Identifikationsnummer der Eigentümer des Grundstücks. Gern können Sie diese Angaben in der Erklärung eintragen, soweit Sie Ihnen vorliegen. Ein Absenden der Erklärung ist jedoch auch ohne diese Angaben möglich.

Weitere Informationen und Hilfestellungen finden Sie unter grundsteuer.thueringen.de.

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